ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DOO TEHNOEXPORT INĐIJA

 

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Produkte (im folgenden Text: die allgemeinen Geschäftsbedingungen) sind ein wesentlicher Bestandteil aller Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Produkten (im Folgenden: der Vertrag), die DOO TEHNOEXPORT INĐIJA mit ihren Kunden abschließt.

Der Verkäufer wird diese Bedingungen und ihre Änderungen auf seiner Website und in gedruckten Preislisten veröffentlichen und sie der anderen Vertragspartei auf irgendeine andere Art und Weise zugänglich machen.

Gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt der Verkäufer im Rahmen seiner regelmäßigen Tätigkeit als Verkäufer und Erbringer einer Dienstleistung von Produkten.

WAREN, BESTELLUNG, LIEFERUNG

Die Waren, die Gegenstand des Kaufs und Verkaufs sind, sind alle Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers gemäß dem Katalog, den der Verkäufer, während er das Angebot macht, vorlegt.

Die Angebote des Verkäufers haben bis zum Zeitpunkt der Annahme ausschließlich nur einen informativen Charakter, d.h. sie sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht bindend und verpflichten den Verkäufer zu nichts insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferzeiten etc.

Das Angebot des Verkäufers wird im Falle einer schriftlichen Annahme des Angebots innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots und gemäß den verfügbaren Produktbeständen und der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung verbindlich.

Der Verkäufer liefert die Ware aus dem vorherigen Artikel an den Käufer gemäß der Dynamik, die durch die einzelnen Bestellungen des Käufers bestimmt wird.
Die Bestellung des Kunden enthält Art, Qualität und Menge, der von ihm bestellten Waren und kann ausschließlich schriftlich per Webaccount, E-Mail, Post oder auf andere geeignete Weise erfolgen.

Die E-Mail-Adressen des Verkäufers, an die die Bestellungen gesendet werden, lauten:
– office@tehnoexport.com
– office@tehnoexport.co.rs

Nach Abgabe der Bestellung aus dem vorherigen Absatz bestimmen die Vertragsparteien Datum und Ort der Lieferung der Ware gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages. Der Verkäufer verpflichtet sich, gemäß dem rechtzeitig bestätigten Auftrag zu handeln. Alle sonstigen telefonisch oder mündlich bei persönlichen Besuchen besprochenen Daten im Zusammenhang mit der Bestellung sind für den Verkäufer unverbindlich, sofern sie nicht rechtzeitig schriftlich bestätigt werden.

Jeder Lieferung der bestellten Ware wird ein Lieferschein beigelegt, der dem Käufer, oder einer vom Käufer zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigten Person, zusammen mit der Ware ausgehändigt wird.
Der Käufer oder die von ihm zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigte Person
ist dazu verpflichtet, auf dem Lieferschein folgende Daten einzutragen: seinen Vor- und Nachnamen (in Druckbuchstaben), handschriftliche Unterschrift, die Ausstellungsnummer seines Ausweises, die Personenidentifikationsnummer, als auch seinen Arbeitsplatz.
Erfolgt die Lieferung durch eine Drittperson (Expresspost, Kurierdienste etc.), ist der Käufer oder eine vom Käufer bevollmächtigte Person dazu verpflichtet, den Lieferschein eigenhändig zu unterschreiben und die Ausstellungsnummer seines Ausweises anzugeben.
Hinsichtlich der Lieferung von Waren gelten die Bestimmungen der Incoterms 2020.
Je nach Menge und Wert der bestellten Ware werden bei der Lieferung vereinbarte Paritäten verwendet. Wenn der Verkäufer den Transport auf eigene Kosten organisiert, dann ist der Käufer verpflichtet, die Lieferadresse, die Kontaktperson und die Telefonnummer und / oder die Handynummer schriftlich anzugeben.
Holt der Käufer die Ware am Sitz des Verkäufers ab, ist er dazu verpflichtet, die Ankunft und die Abholung der Ware mindestens einen Werktag vor dem Tag der Abholung anzukündigen.
Ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Ware durch die empfangsberechtigte Person aus dem vorherigen Absatz dieses Vertrages gehen alle weiteren Risiken zu Lasten des Käufers.
Die Ware wird in der Regel in der Original-Werksverpackung geliefert.
Wenn der Käufer eine von der Standardverpackung des Verkäufers abweichende Verpackung der Ware verlangt, ist er dazu verpflichtet, alle Anforderungen bezüglich der Verpackung schriftlich vorzulegen. Besondere Kundenwünsche bezüglich nicht standardmäßiger Verpackung wirken sich auf den Preis des Produkts aus, was bei der Bestätigung der Bestellung besonders angegeben wird.
Bei Lieferung der Ware stellt der Verkäufer die Rechnung und den Lieferschein aus und liefert diese mit der Ware.
Nach Erhalt der Ware ist der Käufer oder eine vom Käufer bevollmächtigte Person dazu verpflichtet, sowohl die Rechnung als auch den Lieferschein entgegenzunehmen. Erfolgt die Lieferung durch eine Drittperson (Expresspost, Kurierdienste etc.), übernimmt der Käufer den Lieferschein und die Rechnung von der Person, die die Lieferung durchführt.
Lieferfristen werden von Fall zu Fall festgelegt und im Vertrag, Angebot / Proforma-Rechnung angegeben.
Produkte aus dem Standardverkaufsprogramm, die im Lager des Verkäufers verfügbar sind, werden innerhalb einer Frist von höchstens 5 (fünf) Werktagen geliefert, außer in Sonderfällen.
Alle anderen Produkte und spezielle Kundenbestellungen werden innerhalb von maximal 30 (dreißig) Tagen oder nach Vereinbarung geliefert.
Die Frist für die Bearbeitung der Bestellung des Kunden und die Rückmeldung zur Produktverfügbarkeit beträgt 1 Werktag.
Die Lieferfrist beginnt ab dem Datum der Eingangsbestätigung der Bestellung, d.h. ab dem Tag der Zahlung gemäß der vom Verkäufer ausgestellten Proforma-Rechnung nach Erhalt der Bestellung des Käufers, und hängt von der Kategorie der Produktverfügbarkeit ab.
Alle Verkäufe und Lieferungen von Produkten erfolgen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem angenommenen Angebot / der angenommenen Bestellung, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart worden sein sollte.

Teillieferungen sind nach vorheriger Ankündigung und Angabe von Lieferdynamik, Produktart und Menge möglich. Die Mindestliefermenge wird durch individuelle Verträge mit den Kunden festgelegt.
Ist der Verkäufer aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht in der Lage, die Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt zu liefern (Streik, Betriebsstörung, Unterbrechung der Rohstofflieferung, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstaus etc. oder sonstige höhere Gewalt) hat er das Recht, die Lieferfrist zu verlängern oder die Lieferung ganz zu stornieren, ohne Schadenersatzpflicht und ist dazu verpflichtet, den Käufer zum Zeitpunkt des Eintretens solcher Umstände schriftlich zu informieren.

QUALITATIVER UND QUANTITATIVER WARENEMPFANG

Die mengenmäßige Abnahme der Ware erfolgt beim Verladen der Ware in das Fahrzeug des Käufers oder einer vom Käufer bevollmächtigten Person und im Falle der Beauftragung der Warenlieferung F-co Lager des Käufers oder einer vom Käufer bevollmächtigten Person oder des von ihm angegebenen Bestimmungsortes des Käufer – bei Übergabe der Ware an den Käufer oder eine vom Käufer beauftragte Person. Bemerkungen zur Warenmenge muss der Käufer (oder eine vom Käufer beauftragte Person) bei der Übergabe der Ware machen. Der Käufer oder die von ihm beauftragte person sind dazu verpfilichtet sofort darauf hinzuweisen, dass die Ware nicht in der besprochenen Menge geliefert worden ist. Dies geschiet unter der Androhung des Verlustes des Anspruchs auf die gelieferte Warenmenge.
Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Warenmenge und die, in den der Lieferung beigefügten Unterlagen (Rechnung und Lieferschein), angegebene Menge zu kontrollieren und im Falle einer Mengenabweichung den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
Die qualitative Abnahme der Ware erfolgt durch den Käufer oder eine vom Käufer bevollmächtigte Person bei der Warenübernahme.
Der Käufer (oder eine vom Käufer beauftragte Person) ist dazu verpflichtet, Bemerkungen zu den erkennbaren Mängel der Ware und der Beschaffenheit der Ware abzugeben, bei denen er auf die festgestellten Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit hinweist. Der Käufer müsste unverzüglich 3 Tage nach Erhalt der Ware dem Verkäufer ein Protokoll über alle Schäden an der Verpackung vorlegen.
Entspricht die gelieferte Ware nicht der vereinbarten Qualität, ist der Käufer dazu verpflichtet, diese Ware unter Androhung des Erlöschens des Reklamationsrechts unverzüglich nach der festgestellten Abweichung auszusondern, ein Protokoll zu erstellen und dem Verkäufer die Reklamation unverzüglich auf schriftlichem mitzuteilen .

Der Verkäufer haftet für Sachmängel der Ware, die die Ware bei Gefahrübergang auf den Käufer hatte, sowie für solche Sachmängel, die nach Gefahrübergang auf den Käufer aufgetreten sein mögen, wenn sie auf einer derartigen Ursache beruhen, die es vorher bereits gab.
Geringfügige Sachmängel werden nicht in Betracht genommen.
Ein Sachmangel liegt in folgenden Fällen vor:

1) wenn die Sache nicht die notwendigen Eigenschaften für ihren gewöhnlichen Gebrauch oder für den Handel hat,
2) wenn die Sache nicht die erforderlichen Eigenschaften für die besondere Verwendung hat, für die der Käufer sie beschafft, und die dem Verkäufer bekannt war oder bekannt sein musste;
3) wenn die Sache nicht die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften und Merkmale aufweist,
4) wenn der Verkäufer einen Artikel übergeben hat, der nicht dem Muster oder Modell entspricht, es sei denn, das Muster oder Modell wurde nur zu Informationszwecken gezeigt.

Der Verkäufer haftet nicht für die Mängel aus dem vorherigen Absatz, wenn sie dem Käufer bei Vertragsabschluss bekannt waren oder ihm nicht unbekannt bleiben konnten.
Es wird davon ausgegangen, dass die Mängel, die eine fürsorgliche Person mit durchschnittlichen Fachkenntnissen und Erfahrungen einer Person des gleichen Berufs und Fachgebiets wie der Kunde bei der üblichen Prüfung der Gegenstände leicht feststellen könnte, und daher dem Käufer nicht unbekannt bleiben könnten.
Stellt sich nach Erhalt der Ware vom Käufer heraus, dass der Gegenstand einen Mangel aufweist, der bei der üblichen Untersuchung bei der Übernahme des Gegenstandes nicht erkennbar war (verdeckter Mangel), ist der Käufer unter Androhung des Rechtsverlustes dazu verpflichtet, unverzüglich den Verkäufer zu benachrichtigen.
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die nach Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung der Ware auftreten, es sei denn, im Vertrag ist eine längere Frist festgelegt.
Alle Reklamationen werden nach positiven gesetzlichen Vorschriften geregelt.
Bemerkungen und Einwände zu sichtbaren Sachmängel sind unverzüglich und vor Einbau an den Verkäufer zu richten. Einwände zu sichtbaren Sachmängeln werden nicht anerkannt, wenn die Produkte bereits eingebaut worden sein sollten.
Jede Beschwerde muss schriftlich erfolgen und ordnungsgemäß dokumentiert werden. Sie sollte folgendes enthalten: Rechnungsnummer, Lieferdatum, Produktname, die Menge der Ware die reklamiert wird, sowie den Reklamationsgrund. Darüber hinaus müssen bei qualitativen Reklamationen, Muster und / oder Bilder von Kartons mit lesbaren Informationen über den Produktnamen, die Nummer oder alle relevanten Markierungen auf der Verpackung beigefügt werden.
Alle Beschwerden über die Qualität oder Quantität der erhaltenen Ware muss der Käufer unverzüglich schriftlich an die Adresse des Verkäufers oder per E-Mail melden:
– office@tehnoexport.com
– office@tehnoexport.co.rs

HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG DES VERKÄUFERS

Wenn der Verkäufer das Reklamationsverfahren durchführt und festgestellt wird, dass die Reklamation berechtigt ist, wird das Produkt ersetzt.

Die Produktqualität wird während des gesamten Produktionsprozesses kontrolliert. Der Verkäufer verfügt über Standards für hergestellte und gelieferte Waren, der Verkäufer garantiert die erklärte Qualität des Produkts, wenn es gemäß den Anweisungen des Herstellers verwendet wird. Hinweise zur Verwendung und sicheren Handhabung sind auf der Verpackung sowie in den technischen und Sicherheitsdatenblättern des Produkts angeführt. Für jedes gelieferte Produkt liefert der Verkäufer die technische Spezifikation des Produkts sowie die Spezifikation des Herstellungsmaterials.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder unsachgemäße handhabung verursacht worden sind, und der Käufer ist dazu verpflichtet, die Produkte gemäß den beigelegten technischen Spezifikationen und Gebrauchsanweisungen handzuhaben. Reklamationen des Kunden in Bezug auf die Qualität des Produkts und die Folgen der Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung gelten nicht als gerechtfertigt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine erfolgreiche Installation des Produkts erforderlich sind.

DER KAUFPREIS, DER BONUS UND DER RABATT

Der Verkäufer verkauft die Ware an den Käufer zu den zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer gültigen Preisen.
Der Preis der Ware ist im offiziellen Katalog des Verkäufers, der Preisliste oder dem dem Käufer vorgelegten Angebot angegeben.

Die kommerziellen Elemente für einen Rabatt sind wie folgt:
1. Das Skonto auf Rechnungen.
2. Die Zahlungswährung.
3. Das Kreditlimit.

DER JAHRESBONUS

Der Verkäufer kann dem Käufer gemäß seiner Verkaufspolitik einen jährlichen Bonus gewähren, dessen Realisierung und Berechnung von den folgenden Elementen abhängt:
1. Das Erreichen von Umsatzzielen,
2. Marketing,
3. Sonstiges,

MAXIMALER SCHULDENBETRAG FÜR DEN KÄUFER – KREDITLIMIT

Der Verkäufer bestimmt auf Grund der Überprüfung des Umsatzes aus dem Vorjahr und der Ordnungsmäßigkeit des Käufers bei der Begleichung der Zahlungsverpflichtung die maximale Höhe der Verschuldung des Käufers für die gesamte Gültigkeitsdauer dieses Vertrages (das Kreditlimit).
Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Höchstbetrag der Verschuldung kann während der Laufzeit dieses Vertrags geändert (erhöht oder verringert) werden.

FRISTEN UND ZAHLUNGSART

Für die gelieferte Ware stellt der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung mit der Zahlungswährung und der Zahlungsfrist aus. Soweit nicht anders vereinbart, sind die gelieferten Waren sofort nach Erhalt, ohne Aufschub zu bezahlen. Je nach Geschäftsvolumen des Käufers im vorherigen Kalenderjahr vor Vertragsabschluss, genehmigt der Verkäufer die gesetzlichen Zahlungsfristenfür den Käufer.

Bei Einwänden gegen die Qualität oder Menge der gemäß diesem Vertrag gelieferten Waren muss der unbestrittene Teil der Rechnung vom Käufer gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages sofort beglichen werden und der strittige Teil unverzüglich nach Klärung und Aufhebung der Mängel.
Der neue Käufer, dem vom Verkäufer Zahlungsaufschub gewährt wurde, ist dazu verpflichtet, die Rechtssicherheit gleichzeitig mit der ersten Warenbestellung an den Verkäufer zu liefern.
Für alle verspäteten Zahlungen berechnet der Verkäufer die gesetzlichen Verzugszinsen.

SCHUTZ DES INTELEKTUELLEN EIGENTUMS

Außer in Fällen, die in Einzelverträgen ausdrücklich vorgesehen worden sind, ist es dem Käufer nicht gestattet, das intelektuelle Eigentum des Verkäufers und die Markenprodukte die Eigentum des Verkäufers, den Namen, das Logo oder andere Urheberrechte, die Bezeichnung eines Produkts aus diesem Vertrag unter eigenem Namen zu registrieren oder anderweitig zu verwenden, das betrifft auch den Namen des Internet-Domäns, das URL oder einen seiner Teile.
Dem Käufer ist es nicht gestattet, das Logo und die Produktkennzeichen sowie andere Eigentumskennzeichen zu ändern, die auf dem Produkt selbst sowie auf seiner Verpackung und auf den Begleitunterlagen erscheinen.
Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, dem Käufer während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung von Warenzeichen, eingravierten Stempelabdrücken, Logos, Zeichen, die der Unterscheidung dienen und anderen intelektuellen Eigentumsrechten zu ermöglichen, deren Träger ausschließlich in dem für die Werbung und den erfolgreichen Verkauf der Waren des Verkäufers im erforderlichen Umfang vorgesehen sind. Bei Beendung der Geschäftsbeziehung ist der Käufer dazu verpflichtet, jede Form der Nutzung der genannten Markenzeichen des Verkäufers unverzüglich einzustellen.

SONSTIGE VORSCHRIFTEN

Für alles, was nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besonders abgeschlossene Vereinbarungen geregelt worden ist, gelten die Vorschriften des Schuldrechts.
Die Vertragsparteien werden versuchen, alle Streitigkeiten bezüglich der Ausführung des Vertrages so beizulegen, indem ein Abkommen zwischen den Parteien getroffen wird, mit dem beide Vertragsparteien zufrieden sind.
Kann die Streitigkeit nicht einvernehmlich beigelegt werden, sind die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die Zuständigkeit für einen solchen Fall das Handelsgerichts in Sremska Mitrovica tragen soll.